Experten der Vereinten Nationen haben ihre tiefe Besorgnis über die mögliche Reform des Gletscher-Gesetzes in Argentinien im Rahmen der Debatte über das sogenannte Omnibus-Gesetz geäußert.
Die Sonderberichterstatter der UNO warnten, dass die Schwächung des Schutzes dieser kritischen Ökosysteme internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes verletzen würde.
Die internationale Organisation wies darauf hin, dass die Gletscher und die Periglazialgebiete wesentliche Quellen für Süßwasser sind und als grundlegende Wasserregulatoren für das Land fungieren.
Eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung würde den Fortschritt der Bergbauaktivitäten und der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen in derzeit geschützten Gebieten erleichtern, was das Schmelzen der Eismassen beschleunigen und die Auswirkungen der Klimakrise verschärfen würde.
Die UNO erinnerte auch daran, dass Argentinien verpflichtet ist, das Recht auf eine gesunde Umwelt zu gewährleisten und dass jeder gesetzgeberische Rückschritt in diesem Bereich als Verstoß gegen die Prinzipien der Nichtregressivität im Umweltschutz angesehen werden könnte.
Die Warnung betont, dass die Zerstörung dieser Wasserreserven direkt das Überleben der lokalen Gemeinschaften und die Biodiversität der Andenregion beeinträchtigen würde.
Organisationen wie Greenpeace fordern dringend den Kongress der Nation auf, jede Änderung abzulehnen, die diese natürlichen Heiligtümer gefährdet, und bekräftigen, dass das Gesetz über Mindestbudgets für den Schutz der Gletscher ein wesentliches institutionelles Instrument für die Wassersouveränität und die Anpassung an den Klimawandel ist.
In diesem Sinne forderten die Vereinten Nationen unter anderem:
- Erklärungen zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den internationalen Verpflichtungen des Staates in Bezug auf Menschenrechte, Zugang zu Wasser, Klimawandel und Umweltschutz.
- Informationen über die vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Pflicht, die Menschenrechte vor möglichen Verletzungen durch unternehmerische Aktivitäten zu schützen, und eine Erklärung, wie der Reformvorschlag mit dieser Pflicht im Einklang steht.
- Erklärungen zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den Zugang zu Informationen und eine effektive öffentliche Beteiligung gemäß den internationalen Normen zu gewährleisten.
- Erklärungen darüber, wie der Reformvorschlag die vollständige Erfüllung der im Escazú-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen sicherstellt.
- Informationen über den Stand der Umsetzung und Überwachung des Nationalen Aktionsplans für Unternehmen und Menschenrechte und über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die Beteiligung der Unternehmen transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards erfolgt.
