Die Provinzabgeordnete Magdalena Odarda vom Block Vamos con Todos hat eine Anfrage beim Innenministerium eingereicht, aufgrund der zunehmenden Präsenz von Kapital und Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate in strategischen Gebieten der Provinz Río Negro.
In den letzten Tagen sind zwei Flugzeuge aus den Emiraten in San Carlos de Bariloche gelandet, die Gruppen ausländischer Bürger transportierten. Außerdem wurde der bevorstehende Besuch des emiratischen Präsidenten Mohamed bin Zayed Al Nahyan bestätigt, mit dem Ziel, den Kauf von großen Landflächen in der Region voranzutreiben.
Transparenz und Souveränität
Odarda warnte, dass es sich nicht um einen protokollarischen Besuch handelt, sondern um konkrete Landkaufoperationen in sensiblen Gebieten, einige davon unterliegen dem Grenzsicherheitsregime. Sie wies darauf hin, dass diese Käufe in strategisch wichtigen Gebieten von Río Negro geplant sind, die mit kritischer Infrastruktur und natürlichen Ressourcen verbunden sind, und erinnerte daran, dass die geltende Gesetzgebung eine vorherige obligatorische Zustimmung gemäß dem Gesetzesdekret 15.385, dem Nationalen Verteidigungsgesetz und dem Gesetz 26.737 über ländliche Gebiete erfordert.
Die Abgeordnete hob außerdem die Übereinstimmung zwischen Energie, Territorium und ausländischem Kapital hervor: „Die Landkäufe sind in derselben Provinz geplant, in der die Ankunft der Schiffe vorgesehen ist, die Flüssigerdgas (LNG) transportieren, was Río Negro zu einem zentralen Bestandteil der nationalen Energiestrategie macht.“
Risiken von Betrug und Simulation
Odarda warnte vor der möglichen Nutzung von natürlichen oder juristischen Personen als Strohmänner, eine verbotene Praxis, die Betrug am argentinischen Staat darstellen könnte. „Wenn sich herausstellt, dass diese Operationen unter Umgehung von Kontrollen oder durch undurchsichtige Strukturen durchgeführt wurden, stünden wir vor einer schweren Verletzung der Souveränität und der nationalen Sicherheit“, erklärte sie.
Schließlich war sie kategorisch: „Patagonien ist keine Freizone und kein Gebiet für undurchsichtige Verhandlungen. Der Nationalstaat hat die nicht delegierbare Pflicht zu kontrollieren, wer Land kauft, wo und zu welchem Zweck“.
Die Problematik der Ausländerisierung von Land
Der Verkauf von Land an Ausländer in Patagonien ist eine kritische Frage, die die nationale Souveränität, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Rechte lokaler Gemeinschaften betrifft. Die Hauptkonfliktpunkte umfassen:
- Auswirkungen auf die Souveränität und die Umwelt: Der Erwerb in Grenzgebieten sorgt für Besorgnis über den Verlust staatlicher Kontrolle in Schlüsselbereichen wie Wäldern, Flüssen und Gletschern.
- Rechtsrahmen und Deregulierung: Obwohl das Gesetz den ausländischen Besitz auf 15% des Territoriums begrenzt, hat die Lockerung der Vorschriften den Kauf und Verkauf intensiviert.
- Konflikte mit indigenen Gemeinschaften: Die Operationen überschneiden sich oft mit angestammten Gebieten der Mapuche, was zu Enteignungen und sozialen Spannungen führt.
- Änderung der Bodennutzung: Produktive Flächen werden in Jagdgebiete, private Reservate oder touristische Paradiese umgewandelt, was den öffentlichen Zugang einschränkt.
- Verdacht auf Betrug: Es gibt Berichte über Manöver wie die Dreiecksgeschäfte von Treuhandfonds und die Nutzung von Strohmännern, um die Identität der Käufer zu verbergen.
Die Situation in Río Negro spiegelt das Dilemma zwischen der Notwendigkeit von Investitionen und dem Schutz der nationalen Souveränität wider. Die Präsenz ausländischen Kapitals in strategischen Gebieten, zusammen mit der Übereinstimmung mit wichtigen Energieprojekten, macht die Region zu einem Hochspannungsszenario.
Odardas Anfrage zielt darauf ab, Transparenz und staatliche Kontrolle angesichts eines Phänomens zu gewährleisten, das die Zukunft des patagonischen Territoriums zur Debatte stellt.
